"Letzte Generation" blockiert A100 und zahlreiche weitere Straßen
"Letzte Generation" blockiert A100 und zahlreiche weitere Straßen
Auch die neue Woche beginnt mit Straßenblockaden durch Unterstützer der "Letzten Generation". Gleichzeitig wird weiter diskutiert, ob es sich bei der Gruppe um eine kriminelle Vereinigung handelt. In Berlin soll dies nun überprüft werden.
Unterstützer der Klimagruppe "Letzte Generation" haben am Montagmorgen wieder an mehreren Orten den Berliner Straßenverkehr blockiert. Laut Polizei sind unter anderem betroffen:
A100 in Höhe Konstanzer Straße (von der Polizei inzwischen aufgelöst)
A100 Hohenzollerndamm
A100 Kurfürstendamm
A100 Rudolf-Wissell-Brücke
Stuttgarter Platz (von der Polizei inzwischen aufgelöst)
Brunnenstraße/Voltastraße (von der Polizei inzwischen aufgelöst)
Danziger Straße/Prenzlauer Allee
Müllerstraße/Fennstraße
Elsenstraße/Puschkinallee (von der Polizei inzwischen aufgelöst)
Dominicusstraße/Ebertstraße
Frankfurter Allee/Voigtstraße (von der Polizei inzwischen aufgelöst)
Tempelhofer Damm/Paradestraße (von der Polizei inzwischen aufgelöst)
Martin-Luther-Straße/Grunewaldstraße
Wegner will schnellere Verfahren
Die "Letzte Generation" führt seit Anfang 2022 immer wieder Straßenblockaden in Berlin durch. Mit ihren Aktionen will die Gruppe die Bundesregierung dazu bewegen, mehr für den Klimaschutz zu tun.
Debatte über die Einordnung als "kriminelle Vereinigung"
Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für die CDU) lässt prüfen, ob es sich bei der "Letzten Generation" um eine kriminelle Vereinigung handelt. Der dpa sagte sie am Samstag, Leben und Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet. "Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine "kriminelle Vereinigung" handelt."
Die Polizei-Gewerkschaft GdP in Berlin begrüßt diesen Schritt. "Die Staatsanwaltschaft hat selbst erklärt, dass man immer wieder neu prüfen muss, ob es sich um eine kriminelle Organisation handelt und da gehört es eben auch in den Verantwortungsbereich von der Justizverwaltung zu schauen, mit wem man es eigentlich zu tun hat", teilte die Gewerkschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.
Weiter heißt es: "Wir haben es nach unseren Kenntnissen mit einer hierarchisch organisierten kriminellen Vereinigung zu tun, die in der Hauptstadt seit mehr als einem Jahr Straftaten begeht und in den letzten Wochen in den Guerilla-Aktionen nochmal militanter geworden ist."
Sendung: rbb24 Inforadio, 22.05.2023, 9 Uhr
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