"Letzte Generation" demonstriert gegen Razzia - UN will mehr Schutz für Klima-Aktivisten
Nach der Razzia gegen Mitglieder der "Letzten Generation" sind hunderte Unterstützer gegen das juristische Vorgehen durch Berlin gezogen. Die Justizsenatorin prüft ein noch härteres Vorgehen. Unterstützung für die Aktivisten kommt von der UN.
- Mehrere hundert Menschen bei Demo gegen Razzia bei "Letzte Generation"-Mitgliedern
- Vereinte Nationen stehen Klimaaktivisten bei und verlangen mehr Schutz
- Berliner Justizsenatoren will dennoch härtere Gangart gegen "Letzte Generation" prüfen
Mehrere Hundert Menschen haben am Freitagabend in Berlin gegen Razzien und das juristische Vorgehen gegen die Aktivistinnen und Aktivisten der sogenannten Letzten Generation demonstriert. Mit Plakaten und Transparenten zogen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der Frankfurter Allee in Richtung Brandenburger Tor. Die Veranstalter riefen zuvor zu friedlichen Demonstrationen auf.
Auf den Plakaten stand unter anderem "Nicht kriminell" oder "Letzte Generation vor den Kipppunkten". Gemeint sind die klimatischen Schwellenwerte, nach deren Überschreitung bestimmte Folgen nicht mehr vermieden werden können. Ein Beispiel ist dem Weltklimarat IPCC zufolge der Zusammenbruch der Eisschilde in Grönland und der Antarktis.
Um auf diese Folgen aufmerksam zu machen und die Politik zu einem entschlosseneren Handeln dagegen aufzufordern, kleben sich seit Monaten Aktivisten der Letzten Generation auf Straßen und Autobahnen fest und blockieren den Verkehr.
Seit der Razzia keine Blockaden
Anders als zu Beginn der Woche wurden seit der Razzia am Mittwoch keine Straßenblockaden mehr gemeldet. Auf Straßenblockaden werde die Klima-Protestgruppe in Zukunft aber weiterhin nicht verzichten, "... weil wir keine andere Möglichkeit sehen, den notwendigen Druck auf die entscheidenden Institutionen der Regierung aufrechtzuerhalten und sie so zum notwendigen Schutz der Lebensgrundlagen zu veranlassen", teilte ein Sprecher der Letzten Generation rbb|24 am Freitag mit.
Beistand von der UN
Beistand erhielt die "Letzte Generation" unterdessen von den Vereinten Nationen. "Klimaaktivisten - angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen - haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, der Deutschen Presse-Agentur in New York.
Badenberg will härteres Vorgehen gegen "Letzte Generation" prüfen
Am Sonntag sagte Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für die CDU) dem rbb zu den Aktionen der "Letzten Generation", sie prüfe ein härteres Vorgehen. Es gelte alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, erklärte Badenberg. "Dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Gruppierung um eine 'kriminelle Vereinigung' handelt."
Weisungen der Justizverwaltung seien zwar zulässig, sagen Vandrey und Schlüsselburg, aber unüblich: "Sie beeinträchtigen die Unabhängigkeit und Objektivität der Staatsanwaltschaft, die ein zentrales Element unseres Rechtsstaates ist." Die Einleitung eines Strafverfahrens dürfe nicht davon abhängen, für welche Partei eine Senatorin das Justizressort leite. Die nächste Sitzung des Rechtsausschusses findet am 14. Juni statt.
Berliner CDU verteidigt Vorgehen der Justizsenatorin
Die Berliner CDU verteidigte das Vorgehen von Berlins Justizsenatorin Badenberg zur "Letzten Generation" hingegen. Das sei nicht zu beanstanden und typisches Verwaltungshandeln, sagte der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Hermann am Freitag auf Radioeins vom rbb.
Wer Straftaten begehe, müsse sich vor der Justiz dafür verantworten. Das gelte nicht für alle Teile der "Letzten Generation", so Hermann. Es seien nicht die gemeint, die in Sozialen Netzwerken was teilen oder bei einer Veranstaltung dabei sind. Es gehe vor allem um die Rädelsführer, die Spendengelder einwerben und Aktionen planen.
Hermann erklärte, er sehe deshalb zumindest für einen Teil der Klimagruppe einen Anfangsverdacht für eine kriminelle Vereinigung. Nötig sei in einem Rechtsstaat aber natürlich eine juristische Entscheidung des Gerichts.