Bürgermeister Kai Wegner gibt erste Regierungserklärung seiner Amtszeit ab

Im Berliner Abgeordnetenhaus steht am Donnerstagmorgen die erste Regierungserklärung des neuen Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (CDU) auf der Tagesordnung. Darin will Wegner die Vorhaben seiner Regierung vorstellen.

Außerdem will die Regierungskoalition beschließen, dass Drittklässler ab dem nächsten Schuljahr kostenlos den Hort besuchen können.

Vor Beginn der Sitzung wird ein Jubiläum gefeiert

Fast drei Stunden hat die Abgeordnetenhauspräsidentin für die Regierungserklärung Wegners und eine ausführliche Debatte eingeplant. Ganz offiziell geht es um die "Richtlinien der Regierungspolitik", für die der neue Senat laut Verfassung die Billigung des Parlaments einholen muss. Der Inhalt ist allerdings weitgehend identisch mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag. Auch mit dem Titel des Papiers - "Das Beste für Berlin" - hat Wegner seine erste Regierungserklärung überschrieben. Es soll also im Wesentlichen um die Ziele in der laufenden Legislaturperiode gehen, die bereits in gut drei Jahren endet.

Am Nachmittag will die neue Koalition dann ein Gesetz beschließen, dass noch der alte Senat angeschoben hatte: Der kostenfreie Hortbesuch auch für Drittklässler. Bisher waren nur die ersten beiden Jahre gratis. Die geschätzten jährlichen Mehrkosten von 12,8 Millionen Euro hatte schon Rot-Grün-Rot eingeplant. Die Änderung soll nach den Sommerferien gelten.

Schon vor Beginn der Plenarsitzung feiert das Parlament ein Jubiläum: Vor 30 Jahren war das gemeinsame Berliner Abgeordnetenhaus aus dem Rathaus Schöneberg offiziell in den nach der Wende umgebauten ehemaligen Preußischen Landtag eingezogen. Neben dem beteiligten Architekten Christian Huber wird der damalige Parlamentsvizepräsident und CDU-Politiker Reinhart Führer die Festrede halten.