UN sehen Klimaaktivisten als schützenswert

 

Protestierende hätten in "entscheidenden Momenten maßgeblich dazu beigetragen, Regierungen und Wirtschaftsführer dazu zu bewegen, viel mehr zu tun", sagte Dujarric weiter. Ohne sie wären die weltweiten Klimaziele bereits außer Reichweite. Guterres' Sprecher gab aber auch zu bedenken, dass Regierungen trotz des Grundrechts auf friedliche Demonstrationen natürlich die Verantwortung hätten, Gesetze durchzusetzen und die Sicherheit zu gewährleisten.

Badenberg will härteres Vorgehen gegen "Letzte Generation" prüfen

Der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Sebastian Büchner, hatte in der vergangenen Woche dem rbb gesagt, dass es keinen Anfangsverdacht gebe, auch weil es den Straftaten der Letzten Generation an einer "wirklichen Erheblichkeit" fehle. Der Sachverhalt unterliege aber einer ständigen Neubewertung.

Berliner CDU verteidigt Vorgehen der Justizsenatorin

Razzia gegen "Letzte Generation"

Die Gruppe macht regelmäßig mit Sitzblockaden und Aktionen in Museen auf die Folgen der Erderhitzung aufmerksam, ihre Mitglieder kleben sich dabei häufig an Straßen oder Kunstwerken fest. Auch Attacken auf Einrichtungen der Ölindustrie werden ihnen vorgeworfen. Mit ihrem Protest will die Letzte Generation die Defizite der deutschen Klimapolitik auf die Agenda bringen - etwa mit Blick auf die immensen klimaschädlichen Emissionen des Autoverkehrs. Die Aktivisten verlangen einen sogenannten Gesellschaftsrat, der das Ende der Nutzung fossiler Brennstoffe in Deutschland bis 2030 planen soll. Außerdem fordern sie Tempo 100 auf Autobahnen und ein 9-Euro-Ticket.

Eine bundesweite Razzia gegen die "Letzte Generation" gab es am Mittwoch, derweil wird weiter diskutiert, ob es sich bei der Gruppe um eine kriminelle Vereinigung handelt. Nun haben sich die Vereinten Nationen zu den Aktionen der Aktivisten geäußert.

Nach der Razzia gegen die Protestgruppe Letzte Generation haben die Vereinten Nationen die Bedeutung von Klimaschützern und deren Aktionen hervorgehoben. "Klimaaktivisten - angeführt von der moralischen Stimme junger Menschen - haben ihre Ziele auch in den dunkelsten Tagen weiter verfolgt. Sie müssen geschützt werden und wir brauchen sie jetzt mehr denn je", sagte der Sprecher von UN-Generalsekretär António Guterres, Stephane Dujarric, der Deutschen Presse-Agentur in New York.

Am Sonntag sagte Justizsenatorin Felor Badenberg (parteilos, für die CDU) dem rbb zu den Aktionen der "Letzten Generation", sie prüfe ein härteres Vorgehen. Es gelte alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, erklärte Badenberg. "Dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Gruppierung um eine 'kriminelle Vereinigung' handelt."

Die Äußerungen sollen ein Nachspiel im Rechtsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses haben. Das haben die beiden Oppositionsparteien Linke und Grüne beantragt. Im Berliner Abgeordnetenhaus zeigten sich die beiden rechtspolitischen Sprecher der Linken, Sebastian Schlüsselburg, und Grünen, Petra Vandrey, in einer gemeinsamen Erklärung besorgt. Badenbergs Auftritt erwecke den Eindruck, dass die Justizsenatorin der Arbeit der Berliner Staatsanwaltschaft misstraue und deren bisherige Einstufung überprüfen lasse.

Weisungen der Justizverwaltung seien zwar zulässig, sagen Vandrey und Schlüsselburg, aber unüblich: "Sie beeinträchtigen die Unabhängigkeit und Objektivität der Staatsanwaltschaft, die ein zentrales Element unseres Rechtsstaates ist." Die Einleitung eines Strafverfahrens dürfe nicht davon abhängen, für welche Partei eine Senatorin das Justizressort leite. Die nächste Sitzung des Rechtsausschusses findet am 14. Juni statt.

Die Berliner CDU verteidigte das Vorgehen von Berlins Justizsenatorin Badenberg zur "Letzten Generation" hingegen. Das sei nicht zu beanstanden und typisches Verwaltungshandeln, sagte der rechtspolitische Sprecher der Berliner CDU, Hermann am Freitag auf Radioeins vom rbb.

Wer Straftaten begehe, müsse sich vor der Justiz dafür verantworten. Das gelte nicht für alle Teile der "Letzten Generation", so Hermann. Es seien nicht die gemeint, die in Sozialen Netzwerken was teilen oder bei einer Veranstaltung dabei sind. Es gehe vor allem um die Rädelsführer, die Spendengelder einwerben und Aktionen planen.

Hermann erklärte, er sehe deshalb zumindest für einen Teil der Klimagruppe einen Anfangsverdacht für eine kriminelle Vereinigung. Nötig sei in einem Rechtsstaat aber natürlich eine juristische Entscheidung des Gerichts.

Polizei und Staatsanwaltschaft waren am Mittwochmorgen mit einer Razzia gegen die "Letzte Generation" vorgegangen. Rund 170 Beamte durchsuchten 15 Wohnungen und Geschäftsräume in sieben Bundesländern, wie die Generalstaatsanwaltschaft München und das Bayerische Landeskriminalamt mitteilten. Der Tatvorwurf lautet auf Bildung beziehungsweise Unterstützung einer kriminellen Vereinigung. Die Aktivisten bestreiten vehement, kriminell zu sein.